Stiftungsrecht

Wie ist das jetzt nochmal genau mit dem Kapitalerhalt? Diese Frage stellen sich Stiftungen immer wieder. Speziell die Frage ob das Stiftungsvermögen nominell oder real zu erhalten ist, erhitzt immer wieder die Gemüter. Denn beide Kapitalerhaltungskonzepte haben ihre Berechtigung, verlangen aber unterschiedliche Herangehensweisen. Gleich gilt es, das Gebot des Kapitalerhalts zu verstehen, auch in seinen Ausprägungen, um als Stiftung auf der Höhe der Zeit zu agieren. Die Juristin Vanessa Glaser hat sich des Themas angenommen, und gleich noch eine vergleichende Arbeit daraus gemacht. Wir haben quergelesen.

Der Entwurf für das Jahressteuergesetz mit dem Wegfall des Gebots der zeitnahen Mittelverwendung kam aus dem Off. Aber, es ist eben derzeit auch nur ein Entwurf. So bewertet Stiftungsexperte Dr. Franz Schulte von PKF Fasselt in Duisburg das, was der Gesetzgeber sich jüngst an Neuem hat einfallen lassen. Und auch zur Stiftungsrechtsreform hat er eine klare Meinung. Für ihn ist die Stiftungsrechtsreform ein Schritt nach vorne, verbunden mit einem Aber.

Beim Stiften geht es um Geld - aber es geht zugleich um viel mehr als um Geld. Es geht um Freiheit. Es geht um die Potentiale einer bürgerlichen Gesellschaft, die nicht im Staat aufgeht. Es geht um die Förderung von Kreativität und Gemeinsinn und um die Hilfe für Neues, dem nicht sofort alle Wege offenstehen. Kurz: Es geht um uns und unsere gute Zukunft.

Wenn sich die wesentlichen Verhältnisse ändern, dann kommt Spannung ins Verhältnis zwischen Zweck und Vermögen. Wegen solcher Sätze fahre ich seit Jahren nach Bochum, wo meist im Februar der Stiftungsrechtstag an der Ruhr Universität stattfindet. Organisiert vom Verein Fundare und orchestriert durch Prof. Katharina Uffmann und ihr Team wird stets ein Programm auf der Höhe der Zeit zusammengestellt. Aktuelle Fragestellungen werden erörtert, und etliche praktische Hinweise eingestreut. Unsere drei Lehren von der 2026er Ausgabe des Bochumer Stiftungsrechtstags.

Für deutsche Stiftungen gilt die Kapitalerhaltungspflicht als zentrale Säule des Stiftungshandelns. Im Zentrum steht der Grundsatz der dauerhaften Erhaltung des sogenannten Grundstockvermögens. Dies dient der Sicherung der Existenz und Zweckverwirklichung der Stiftung, die grundsätzlich den Charakter einer Ewigkeitsstiftung aufweist. Aus dem Grundstockvermögen sollen Erträge erwirtschaftet werden, die sodann für die Zweckverwirklichung der Stiftung verwendet werden.  Dies fordert die Verantwortlichen deutscher Stiftungen heraus, und zwar jeder Stiftung.

Wer auf eine Stiftung aufmerksam wird, weil sie einen Spendenscheck überreicht oder eine Arbeitsstelle ausschreibt, kann künftig mit wenigen Klicks etliche Informationen über diese Organisation einholen. Denn das zum 1. Januar 2026 in Kraft tretende Stiftungsregistergesetz und die entsprechenden Verweise des BGB schreiben vor, dass unter anderem Angaben zur Anschrift und dem Management wie auch die Satzung für jedermann öffentlich einsehbar sind. Für alle, die regelmäßig an veralteten Angaben in Stiftungsverzeichnissen verzweifeln, klingt es auch wie ein Segen, dass die Daten stets aktuell zu halten sind.

Die Familienstiftung bleibt im Fokus – nicht als letztes Mittel zur Nachlassregelung, sondern als aktives Instrument unternehmerischer Steuerung und familiärer Stabilität. Wer frühzeitig plant, klare Ziele verfolgt und Fallstricke kennt, gewinnt nicht nur rechtliche Sicherheit, sondern auch unternehmerische Handlungsfreiheit über Generationen hinweg.

Sich mit Dr. Christoph Mecking über die Stiftungsrechtsreform zu unterhalten, ist immer wieder eine richtige Freude. Nicht nur, dass er einen sehr reflektierten Blick auf die novellierten stiftungsrechtlichen Regeln mitbringt, er übersetzt diese auch sehr trefflich und anschaulich in bzw. für die tägliche Stiftungspraxis. Im Vorfeld der Jahrestagung von Stiftung & Sponsoring am 25.4.2023 sprachen wir mit ihm über das Wesen der Stiftungsrechtsreform, was sie den Stiftungen wo bringt und an welchen Stellen es vielleicht vom Gesetzgeber noch mehr Mut und vor allem Weitsicht gebraucht hätte.

Beim Einlaufen in den Hafen von Santiago de Stiftungsrechtsreform stehen wir an der Reling, schauen der Schiffsmannschaft beim Einsteuern und Vertäuen des Schiffes zu. Plötzlich kommt ein Motorrad angerast, mit zwei Jugendlichen auf dem Sitz. Einer am Gas, einer mit ausgestrecktem Arm. Sie haben es auf die aussteigenden Gäste abgesehen, das Beauty-Case einer älteren Dame hat es ihnen angetan. Es wird laut, es wird tumultig, plötzlich ein Schrei, es fällt etwas zu Boden, und das nächste was wir hören ist das davon rasende Motorrad. Die Jugendlichen haben sich die unübersichtliche Situation beim Auschecken zu Nutze gemacht. Die Situation ließ mich an den Krimi rund um die Stiftungsreform denken.

Das Management von Stiftungen verändert sich, der Begriff Change hält Einzug in den Stiftungssektor. Auf welchen Feldern Stiftungen sich "bewegen" sollten bzw. an welchen Punkten Veränderungen ins Haus stehen dürften, darüber sprachen wir mit dem Stiftungsexperten der DZ Privatbank, Hans-Dieter Meisberger, im FreitagsPodcast SPEZIAL zum Tag der Stiftungen. Für ihn steht zudem fest, dass Stiftungsverantwortliche mit der Stiftungsrechtsreform nochmal ein paar Werkzeuge mehr in den Werkzeugkasten der täglichen Stiftungspraxis bekommen.