Stiftungsrechtsreform als potentieller Gamechanger
Beim Einlaufen in den Hafen von Santiago de Stiftungsrechtsreform stehen wir an der Reling, schauen der Schiffsmannschaft beim Einsteuern und Vertäuen des Schiffes zu. Plötzlich kommt ein Motorrad angerast, mit zwei Jugendlichen auf dem Sitz. Einer am Gas, einer mit ausgestrecktem Arm. Sie haben es auf die aussteigenden Gäste abgesehen, das Beauty-Case einer älteren Dame hat es ihnen angetan. Es wird laut, es wird tumultig, plötzlich ein Schrei, es fällt etwas zu Boden, und das nächste was wir hören ist das davon rasende Motorrad. Die Jugendlichen haben sich die unübersichtliche Situation beim Auschecken zu Nutze gemacht. Die Situation ließ mich an den Krimi rund um die Stiftungsreform denken.
Maßanzug oder Stange?
Die Stiftungsrechtsreform 2023 hat einige FAQs des deutschen Stiftungsrechts geklärt, andere hat sie weiterhin offengelassen. Kernprobleme sind durch juristische Aufsätze und Kommentare überwiegend gut durchleuchtet, Argumente auf einem hohen akademischen Niveau ausgetauscht. Rechtsprechung jedoch, zumal der Ober- oder Bundesgerichte, gibt es wenig. Deshalb bewegt sich die Praxis weiter im Ungewissen darüber, welche Freiheitsgrade bei der Gestaltung von Satzungen bestehen. Empfiehlt sich etwa die Übernahme einer behördlichen Mustersatzung? Diese ist für den Standardfall häufig gut geeignet, kann aber nicht die Vielfältigkeit der Sachverhalte abbilden, die Stiftende veranlassen, dauernd und nachhaltig Gutes zu tun.
Der ordentliche Geschäftsführer sitzt jetzt am Stiftungsschreibtisch
Das mit der Verankerung der Business Judgement Rule der ordentliche Geschäftsführer am Schreibtisch einer jeden Stiftung Platz nimmt, ist aus Sicht von Lisa Böttcher, Juristin beim Deutschen Stiftungszentrum in Essen, eine gute Nachricht – für jede Stiftung, und damit auch für den Stiftungssektor als solches.
Die Stiftungsrechtsreform bereichert den Werkzeugkasten
Das Management von Stiftungen verändert sich, der Begriff Change hält Einzug in den Stiftungssektor. Auf welchen Feldern Stiftungen sich "bewegen" sollten bzw. an welchen Punkten Veränderungen ins Haus stehen dürften, darüber sprachen wir mit dem Stiftungsexperten der DZ Privatbank, Hans-Dieter Meisberger, im FreitagsPodcast SPEZIAL zum Tag der Stiftungen.
Für ihn steht zudem fest, dass Stiftungsverantwortliche mit der Stiftungsrechtsreform nochmal ein paar Werkzeuge mehr in den Werkzeugkasten der täglichen Stiftungspraxis bekommen.
Gehört die Business Judgement Rule wirklich ins Stiftungsrecht?
Ob die Business Jugdement Rule ins Stiftungsrecht gehört oder nicht, darüber hatte ich offen gesprochen noch nie nachgedacht. Mein Denken an dieser Stelle war entsprechend unfertig, nehme ich den Vortrag von Prof. Karlheinz Muscheler beim diesjährigen Stiftungsrechtstag in Bochum an der dortigen Ruhr-Universität zum Maßstab. Der Stiftungsrechtsexperte vertrat hier eine klare Auffassung, selbstredend mit guten Argumenten. Unser Rückblick auf den Stiftungsrechtstag in Bochum.
Die Stiftungsrechtsreform bedeutet nicht zwingend mehr Flexibilität
Sich mit Dr. Christoph Mecking über die Stiftungsrechtsreform zu unterhalten, ist immer wieder eine richtige Freude. Nicht nur, dass er einen sehr reflektierten Blick auf die novellierten stiftungsrechtlichen Regeln mitbringt, er übersetzt diese auch sehr trefflich und anschaulich in bzw. für die tägliche Stiftungspraxis. Im Vorfeld der Jahrestagung von Stiftung & Sponsoring am 25.4.2023 sprachen wir mit ihm über das Wesen der Stiftungsrechtsreform, was sie den Stiftungen wo bringt und an welchen Stellen es vielleicht vom Gesetzgeber noch mehr Mut und vor allem Weitsicht gebraucht hätte.
Bedingt recherchetauglich
Das Stichwort Transparenz ist in aller Munde, wenn es um die Einführung des Stiftungsregisters geht. Doch macht das Verzeichnis auch das Fundraising einfacher? Hierzu haben wir mit sechs Kennern des Sektors gesprochen. Einhellige Meinung: Die für eine Recherche und Fördermittelanfragen entscheidenden Suchkriterien werden im Register voraussichtlich fehlen. Mit größeren Veränderungen für das Fundraising ist daher nicht zu rechnen.
Die Stiftungsrechtsreform ist definitiv ein Schritt nach vorne
Die Stiftungsrechtsreform ist ein Schritt nach vorne, weil in die richtige Richtung, und sie ist ein Erfolg der Gesetzgebung. Das sagt Prof. Dr. Katharina Uffmann, Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht an der Ruhr Universität in Bochum, im FreitagsPodcast – und hat gute Argumente dafür. Mit ihr sprachen wir über eben jene Fortschritte, die die Stiftungsrechtsreform für die tägliche Stiftungspraxis mit sich bringen wird.
Es geht um uns und unsere gute Zukunft
Beim Stiften geht es um Geld - aber es geht zugleich um viel mehr als um Geld. Es geht um Freiheit. Es geht um die Potentiale einer bürgerlichen Gesellschaft, die nicht im Staat aufgeht. Es geht um die Förderung von Kreativität und Gemeinsinn und um die Hilfe für Neues, dem nicht sofort alle Wege offenstehen. Kurz: Es geht um uns und unsere gute Zukunft.
Alle Geheimnisse auf einen Blick?
Wer auf eine Stiftung aufmerksam wird, weil sie einen Spendenscheck überreicht oder eine Arbeitsstelle ausschreibt, kann künftig mit wenigen Klicks etliche Informationen über diese Organisation einholen. Denn das zum 1. Januar 2026 in Kraft tretende Stiftungsregistergesetz und die entsprechenden Verweise des BGB schreiben vor, dass unter anderem Angaben zur Anschrift und dem Management wie auch die Satzung für jedermann öffentlich einsehbar sind. Für alle, die regelmäßig an veralteten Angaben in Stiftungsverzeichnissen verzweifeln, klingt es auch wie ein Segen, dass die Daten stets aktuell zu halten sind.
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Sozial investieren neu denken
Über Sozialimmobilien als Stiftung nachzudenken, als Investment, dazu regt Florian Bormann vom Immobilienspezialisten IMMAC in der neusten Folge von AHOI, NPO! nachdrücklich an. Denn Sozialimmobilien sind soziale Infrastruktur, und diese darf gerne auch von deutschen Händen gehalten werden. Warum Stiftungen hier eine besondere Rolle zukommen könnte, dazu sprachen wir, und Florian Bormann hat hier nicht nur ein Bauchgefühl, sondern sehr gewichtige Argumente.
#stiftungenstärken
