Beim Einlaufen in den Hafen von Santiago de Stiftungsrechtsreform stehen wir an der Reling, schauen der Schiffsmannschaft beim Einsteuern und Vertäuen des Schiffes zu. Plötzlich kommt ein Motorrad angerast, mit zwei Jugendlichen auf dem Sitz. Einer am Gas, einer mit ausgestrecktem Arm. Sie haben es auf die aussteigenden Gäste abgesehen, das Beauty-Case einer älteren Dame hat es ihnen angetan. Es wird laut, es wird tumultig, plötzlich ein Schrei, es fällt etwas zu Boden, und das nächste was wir hören ist das davon rasende Motorrad. Die Jugendlichen haben sich die unübersichtliche Situation beim Auschecken zu Nutze gemacht. Die Situation ließ mich an den Krimi rund um die Stiftungsreform denken.
Es war ein Tag im Juni, als sich das Folgende so oder so ähnlich zugetragen haben soll. Es war der Tag der Abstimmung im Bundestag, über die Stiftungsrechtsreform. Der Gesetzesentwurf war bis zuletzt umstritten, er griff einige Punkte, die stiftungsrelevant waren, auf, ließ aber andere auch außen vor. Ein letztes Testlesen des Entwurfs offenbarte, dass der Passus mit der Umschichtungsrücklage es nicht in den Entwurf geschafft hatte. Oder war es der falsche Entwurf gewesen, über den abgestimmt werden sollte? Und wenn dem so war, wer sollte ein Interesse daran haben, die Entwürfe zu vertauschen? Zur gleichen Zeit sitzt in einem Taxi ein schwitzender Mitarbeiter der Bundesregierung, er hat den richtigen Entwurf in der Tasche.
Det Jeschoss durch die Innenstadt
Er bittet den Taxifahrer, doch hinne zu machen, worauf dieser antwortet: „Pass ma off, Fatzke, isch fahre, mit mir am Steuer wird det Taxi zum Jeschoss durch die Innenstadt. Aber mit Deinem Gequassel auf Kanal 5 explodiert det Jeschoss gleisch an Ort und Stelle. Hamm wa uns, Kollege?“ Ok ok, dachte sich der Regierungsmitarbeiter, aber die Zeit würde eben auch immer knapper werden. Im Stau stehend entschloss er sich, das Taxi zu verlassen und rennenderweise die Bundestags-U-Bahn zu erreichen. Dort angekommen, rannte er die Rolltreppe hinunter, spurtete in die wartende U-Bahn, um 7 Minuten später die Durchsage zu hören: „Wie es seh’n, seh’n se nischt, wir kriegen kein Grün, die haben hier Technik vom BER verbaut, haha, aber im Ernst, steig’n se bidde aus, hier jet et nisch weiter.“
Ich muss da rein
Det is Berlin, wa? Denkt sich der Regierungsmitarbeiter, düst die Rolltreppe hoch und rennt Richtung Bundestag. Auf dem Weg dorthin halten ihn Polizisten an, fragen nach seinen Papieren, wollen seinen Impfstatus prüfen. „Ich muss da rein, ich habe einen Gesetzesentwurf in der Tasche, der wird gleich beschlossen, und der Entwurf hier ist der richtige.“ Ja klar, Bundestag, Gesetzesentwurf, und gleich erzählen sie mir noch, dass die Schoschonen den Klappstuhl ausgegraben haben, oder? Wollte der Polizist vom Regierungsmitarbeiter wissen, der mittlerweile doch in den Transpirationsmodus gewechselt war. „Nein, nein, ich lüge Sie nicht an, ich …“, den Satz zu beenden, dazu kam er nicht, denn er wurde aufgefordert, seine Papiere zu zeigen, sich auszuweisen.
Die Personalschleuse schleust nicht mehr
Klar, da passte alles, also rein in den Bundestag, durch die Personalschleuse – und plötzlich klemmte die Glastür. Die Kollegen sahen ihn schon, aber er steckte in der Glasschleuse des Bundestages fest. Er konnte auch nichts rufen, weil man ihn außerhalb der Schleuse nicht verstand. Ein Haustechniker ließ den Aufzug ab, ins Kellergeschoss, wo der Regierungsmitarbeiter Bruce Willis-gleich durch die Gänge hastete, um irgendwo einen Ausgang zu finden. Aber das war leichter gesagt als getan. Der Gesetzesentwurf kam also immer noch nicht da an, wo er hin sollte, noch würde eine Stiftungsrechtsreform beschlossen, die so nicht in die Zeit passen würden. Also gab er Gas, er erinnerte sich an einen Feueraufgang, eine kleine, schmale Treppe, die hinter der Adlerkonstruktion im Sitzungssaal herausführt.
Der Gesetzentwurf findet seinen Weg
Gesagt getan, oben an der Treppe angekommen, versperrte eine abgeschlossene Tür den Weg, es ging nicht weiter vorn diesem Punkt an. An die Tür schlagend verschaffte er sich Gehör, drei Sicherheitskräfte öffneten, nahmen ihn in Gewahrsam, schenkten der „Geschichte“ von dem Gesetzesentwurf und so weiter kein Gehör. Er wurde abgeführt, unaufmerksam aber nachdrücklich, im Foyer aber entdeckte in seine Vorgesetzte, die ihn rief, was er denn mache, was das denn solle, dass sie diese Unpünktlichkeiten langsam leid sei. Dabei konnte er gar nichts dafür, aber was ihm geschehen war, das konnte er in diesem Moment nicht erzählen. Er riss sich los, zog den Entwurf heraus und übergab diesen seiner Chefin. Es war drei vor elf.
Business Judgement Rule rocks
Das Ende der Geschichte ist bekannt, der Entwurf zur Stiftungsrechtsreform wurde beschlossen, fortan können unter anderem Umschichtungserlöse aus der Verwaltung des Stiftungsvermögens heraus für den Stiftungszweck verwendet werden, gibt die Business Judgement Rule Stiftungsverantwortlichen einen Rahmen vor, innerhalb dessen sie agieren können und keine Angst vor Nicht- oder Fehlentscheidungen haben müssen – so die Entscheidungen getroffen wurden wie von einem ordentlichen Kaufmann, also sauber ausgewogen und unter Hinzuzug sämtlicher relevanter Informationen, die eine sachgerechte Entscheidung möglich machen. Man stelle sich vor, der Entwurf wäre nicht mehr um elf Uhr im Plenarsaal angekommen, Stiftungen müssten sich mit dem Instrumentarium der 90er Jahre den Herausforderungen des 21ten Jahrhunderts stellen.
Zusammengefasst
Zugegeben, wir haben die Geschichte recht frei entlang realer Eckpunkte entwickelt, aber dass die Stiftungsrechtsreform beschlossen wurde, das ist fakt, dass sie in unseren Augen ein Gameschanger ist, ebenso. Ob die Umstände so waren wie oben beschrieben, wir wissen es nicht so ganz genau, aber vielleicht hätte solch ein Krimi rund um den Beschluss der Stiftungsrechtsreform die Aufmerksamkeit für deren Kern ja einmal durch die Decke gehen lassen. So oder so, ich werde gebeten, auch so langsam auszuchecken, der #stiftungenstärken Weihnachtskreuzfahrt Adieu zu sagen. Den letzten Blick auf den Hafen von Santiago de Stiftungsrechtsreform, den möchte ich mir dennoch am liebsten einrahmen. So wie 2021, das auch ein ganz besonderes Jahr aus Stiftungssicht war. Allerdings freue ich mich jetzt auf 2022, das sicherlich nicht weniger abwechslungsreich werden wird. Und wenn doch: So ist es dann eben. AHOI!
