Deutschland hat gewählt. Oder besser: Deutschland hat abgewählt. Die gute alte Bundesrepublik, das Weiter so, das Aussitzen, das Verschlafen, und dennoch soll die Veränderung erst einmal im Vorgarten des Nachbarn beginnen. Aus Stiftungssicht sind eine Jamaika- oder Ampel-Koalition jeweils eine Chance, tatsächlich so ein klein wenig Dynamik in den Sektor zu bekommen. Denn da das Heft des Handelns derzeit bei Liberalen und Grünen liegt, lässt hoffen, dass bürgerschaftliches Engagement viel stärker in den Blickpunkt rückt. Weil es das muss.
Wir sprechen ja gerne immer wieder davon, dass der Standort Deutschland ein so gewichtiger ist in der Welt, und dass wir dieses Standing auch zu einem guten Teil der Zivilgesellschaft bzw. dem zivilgesellschaftlichen Fundament zu verdanken haben. Gleichzeitig verzwergt sich Deutschland immer ein Stück weiter, oder wo werden deutschen Interessen in der Welt noch wahrgenommen? Wo spielen deutsche Unternehmen eine erste Geige? Übertragen auf den Stiftungssektor lässt sich feststellen, dass dieser auch zu einem gewissen Teil ein Kind dieser Verzwergung ist. Oder wie viele Stiftungen sind kleiner als eine halbe Million Euro Stiftungsvermögen und damit bei Nullzinses eigentlich schon zum Zeitpunkt ihrer Gründung (so sie jetzt gegründet werden) notleidend?
Eine Aufbruchs-Koalition, in der Liberale und Grüne die Richtung ein wenig mehr vorgeben als das bisher der Fall war, und nichts anderes erwartet der Wähler gemäß seines Auftrags an die Parlamentarier, kann nun durchaus den Effekt haben, dass auch der Dritte Sektor einen Bedeutungszuwachs erfährt, schlichtweg weil er diesen so richtig in den vergangenen Legislaturperioden nicht erfahren hat. Es wurde zu wenig über die Bedeutung von Stiftungen in der Gesellschaft gesprochen, zu wenig darüber, dass viele Museen oder andere kulturelle Einrichtung ohne Stiftungsengagement gar nicht mehr existieren würden? Erst recht nicht Post Corona? Das kulturelle Leben in Deutschland würde ohne Stiftungen den Weg des Landes mitgehen, es würde sich verzwergen. Zumindest ein Stück weit.
GRÜNE UND LIBERALE GUT FÜR DEN STIFTUNGSSEKTOR?
Aufgrund der durchaus tiefen Verwurzelung sowohl der Grünen als auch der Liberalen im bürgerlichen Milieu bzw. in bürgerlichen Milieus kann es durchaus sein, dass die Stimmen derer, die Stiftungen als Rückgrat der Vielfalt in unserem Land begreifen und sehen, als veritablen Faktor, um neue Entwicklungen (sozialer Innovationen) praktisch im störungs- und staubfreien Raum einmal auszuprobieren und zur „Marktreife“ zu bringen. Es kann gut sein, dass die Verortung von Grünen und Liberalen im Bürgerlichen dazu führt, dass die Belange von Stiftungen viel stärker in den politischen Diskurs Einzug halten und dem Stiftungssektor insgesamt ein weitaus größeres Maß an Vertrauen geschenkt wird als bisher. Hier könnte sich tatsächlich eine Art Aufbruch einstellen, der einen Ausbruch aus tradierten Beurteilungsmustern von Stiftungen bzw. Non Profits beinhalten könnte.
WIRD BEI DER STIFTUNGSRECHTSREFORM ALS SIGNAL DIREKT NACHGESCHÄRFT?
Zwei weitere Dinge dürften ausgehend von der neuen Koalition, egal ob Jamaika oder Ampel, aus Stiftungssicht spannend werden. Die Stiftungsrechtsreform tritt ja erst 2023 in Kraft, und schon jetzt formieren sich ja Stimmen die sagen, dass die Reform eher ein Reförmchen ist und an manchen Stellen durchaus noch nachgebessert werden könnte. Diese Nachbesserung könnte von der neuen Regierung angestoßen werden, eben genau weil viele Regierungen davor der Dritte Sektor relativ wurscht war, und sich die Akteure hier dann auch nicht ernst genommen fühlten. Ein Bemühen der neuen Regierung, die Stiftungsrechtsreform vielleicht direkt nachzuschärfen, wäre ein Signal an den Sektor insgesamt, dass die Belange bürgerschaftlichen Engagements künftig im Bundestag merklich mehr Gewicht bekommen.
INVESTITIONSAGENDA „BRAUCHT“ NIEDRIGE ZINSEN
Erste Signale dazu sind aus Berlin durchaus auch im Nachwahlnebel bereits vernehmbar, wohlwissend, dass Stiftungsthemen nicht sofort als TOP-Priorität auf der Regierungsagenda landen. Was aus Stiftungssicht leider aber eine Konstante bleiben wird, das ist der lästige Niedrigzins. Egal ob sich das Modell der Angebots-orientierten Wirtschaftspolitik durchsetzt, bei der die Investitionsimpulse von der Privatwirtschaft gesetzt werden, unter Zuhilfenahme von staatlichen Anreizen, oder eben der staatliche Investitionsimpuls, in beiden Sphären geht es nicht ohne Investitionen, und diese müssen finanziert werden. Steigende Zinsen sind für eine solche Investitionsagenda nicht sonderlich förderlich.
DER GROSSE STIFTUNGSBOOM IST VIELLEICHT VORBEI
Da auch die Diskussion um notleidende Stiftungen im Zuge der Stiftungsrechtsreform durchaus etwas Momentum erfuhr, kann es sein, dass der große Stiftungsboom erst einmal abebbt und sich eher Stiftungen konstituieren, die derzeit und in Zukunft auch bei niedrigsten Zinsen lebens- und projektfähig sein werden. Unabhängig davon wird ein Zinsumfeld, in dem die Null näher ist als alles andere, die Bewegungsspielräume von Stiftungen auf der Rentenseite noch mehr einschränken, wer nicht Rentenprofi ist und weiß, wo er Opportunitäten in Zeiten wie diesen suchen und finden kann, wird in diesem Marktumfeld mit Renten kaum mehr einen Ertrag erzielen. Nicht zuletzt wird er auch das latente Risiko im Stiftungsvermögen enthalten haben, dass bei dauerhaft steigenden Zinsen dauerhafte Kursverluste eingebucht werden müssten.
STIFTUNGSVERMÖGEN ZU BÜNDELN KANN EIN WEG SEIN
Das will sicher kein Stiftungsvorstand, weshalb eine neue Regierung durch die Investitionsagenda durchaus dazu beitragen kann, indirekt versteht sich, dass Stiftungsvermögen stärker als bislang delegiert wird, etwa in den Bereich von Fonds hinein. Ebenfalls kann es eine Folge sein, dass Stiftungsvermögen künftig stärker gebündelt wird, dass sich mehr Stiftungen zusammenschließen und einige Disziplinen gemeinschaftlich bewältigen. So auch das Verwalten des Stiftungsvermögens. Der Niedrigzins, von dem eine Investitionsagenda profitieren würde, wäre hierbei genau solch ein Trigger, ein Auslöser, der Stiftungen einfach an einen Punkt bringt, sich zu entscheiden, handlungsfähig bleiben zu wollen oder sich dem Dahinsiechen hinzugeben.
DIE DIGITALAGENDA KOMMT
Eine dritte Leitlinie, die auch Stiftungen betreffen wird, lässt sich bereits heute erkennen. Deutschland wird digitaler werden, dazu haben die Liberale und Grüne eine klare Kante bereits gesetzt, weder SPD noch CDU werden sich hier auf das Pfründe wahren zurückziehen können. Deutschland wird womöglich sogar ein Digitalministerium bekommen, Deutschland wird auf jeden Fall eine Digitalagenda bekommen, und unterstützende Mittel, um einzelne Sektoren digital nach vorne zu bringen, werden mit ziemlicher Sicherheit auch in den Dritten Sektor schwappen. Heißt für Stiftungen aber: Bevor sie die Hand aufhalten, müssen Hausaufgaben gemacht werden. Die dazu passenden Fragen liegen auf der Hand.
WELCHEN DIGITALISIERUNGSSCHRITT GEHEN STIFTUNGEN?
Welchen Digitalisierungsschritt will ich als Stiftung gehen? Soll die gesamte Organisation digitalisiert werden, oder nur einzelne Prozesse? Brauche ich ggf. digitale Werkzeuge, um meine Geschichte nach draußen zu tragen? Brauche ich ggf. nur eine neue Stiftungswebsite? Oder geht es mir beim Thema Digitalisierung bspw. rein um das digitale Fundraising? Diese Fragen müssen Stiftungen in ihren Gremien sortiert haben, bevor es Programme für diese einzelnen Aspekte der Stiftungspraxis gibt, und es wird ziemlich sicher so sein, dass es nicht für alle Aspekte ein Förderprogramm geben wird, und es kann sich als sogar schädlich erweisen, nur solch einen Digitalisierungsschritt zu gehen, der durch ein Förderprogramm abgedeckt ist. Hier werden Stiftungen kurzfristig vorankommen, langfristig aber wird ihnen der fehlende große Wurf zum Nachteil gereichen.
ZUSAMMENGEFASST
Sicherlich, die neue Bundesregierung ist noch nicht einmal im Amt und wir überlegen schon, wo dies auf den Stiftungssektor einen Einfluss haben kann. Zugegeben, wir sind mit unseren Mutmaßungen vermutlich zu früh dran, aber das eine oder andere schon mal vorab zu durchdenken, kann schon zielführend sein. Sich ob des Niedrigzinses des einen oder anderen anleihelastigen Fondsinvestments zu entledigen, kann durchaus richtig sein im Angesicht aller Voraussicht nach weiterhin niedrigster Zinsen. Für das digitale Vorankommen wiederum einen Plan zu haben, dürfte jene schneller befähigen, von Förderprogramm zu profitieren als solche Stiftungen, die eben keinen haben. Aber klar, warten wir ab was kommt, vielleicht wird’s ja am Schluss ne‘ Jampel, dann müssten auch wir sicher nochmal neu überlegen.
