{"id":849,"date":"2020-03-27T14:20:06","date_gmt":"2020-03-27T13:20:06","guid":{"rendered":"https:\/\/stiftungsmarktplatz.eu\/blog\/?p=849"},"modified":"2022-05-30T11:58:29","modified_gmt":"2022-05-30T09:58:29","slug":"das-elektonische-transparenzregister-fuer-stiftungen-was-ist-wichtig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stiftungsmarktplatz.eu\/blog\/das-elektonische-transparenzregister-fuer-stiftungen-was-ist-wichtig\/","title":{"rendered":"Das elektronische Transparenzregister"},"content":{"rendered":"Lesezeit: <\/span> 6<\/span> Minuten<\/span><\/span>\n

Seit dem 26.06.2017 ist das sog. Geldw\u00e4schegesetz, das Gesetz \u00fcber das Aufsp\u00fcren von Gewinnen aus schweren Straftaten, kurz GwG, das die 4. EU-Geldw\u00e4scheRichtlinie umsetzt, in Deutschland in Kraft. Darin ist die Einrichtung eines zentralen Registers \u00fcber den wirtschaftlich Berechtigten vorgesehen. Dieses Transparenzregister soll die personellen Strukturen hinter Organisationen dokumentieren und damit helfen, Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung zu bek\u00e4mpfen. Was Stiftungen wissen m\u00fcssen, Corona-Krise hin oder her.<\/em><\/em><\/p>\n\n\n\n

Unabh\u00e4ngig davon, was man von der tats\u00e4chlichen Wirksamkeit dieses Gesetzes oder dem doch sehr problematischen Verh\u00e4ltnis zum Datenschutz h\u00e4lt \u2013 auch rechtsf\u00e4hige Stiftungen b\u00fcrgerlichen Rechts mit (Rechts-)Sitz in Deutschland<\/strong> m\u00fcssen seit Oktober 2017 ihre wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister melden. Eine Ausnahme f\u00fcr steuerbeg\u00fcnstigte \u2013 gemeinn\u00fctzige, mildt\u00e4tige oder kirchliche \u2013 Stiftungen gibt es nicht.<\/p>\n\n\n\n

DIE SONDERSTELLUNG DER STIFTUNG <\/h2>\n\n\n\n

Grunds\u00e4tzlich gilt, dass wirtschaftlich Berechtigte nat\u00fcrliche Personen\nsind, die unmittelbar oder mittelbar Kontrolle auf eine Organisation aus\u00fcben k\u00f6nnen,\nalso<\/p>\n\n\n\n

  1. in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle eine Organisation\nsteht, oder<\/li>
  2. auf deren Veranlassung eine Transaktion durchgef\u00fchrt oder eine Gesch\u00e4ftsbeziehung\nbegr\u00fcndet wird. <\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Die Frage\nnach dem wirtschaftlich Berechtigten einer Stiftung ist jedoch nicht so leicht\nzu beantworten, denn die Stiftung geh\u00f6rt sich selbst. Damit existiert\ngrunds\u00e4tzlich keine nat\u00fcrliche Person, \u201ein deren Eigentum oder unter deren\nKontrolle\u201c die Stiftung steht.<\/p>\n\n\n\n

    Zur\nKlarstellung hat der Gesetzgeber in \u00a7 3 Abs. 3 GwG eine Spezialvorschrift<\/strong> f\u00fcr Stiftungen geschaffen, die wie folgt lautet: <\/p>\n\n\n\n

    Bei rechtsf\u00e4higen Stiftungen und Rechtsgestaltungen, mit denen\ntreuh\u00e4nderisch Verm\u00f6gen verwaltet oder verteilt oder die Verwaltung oder\nVerteilung durch Dritte beauftragt wird, oder bei diesen vergleichbaren\nRechtsformen z\u00e4hlt zu den wirtschaftlich Berechtigten: <\/em><\/p>\n\n\n\n

    1. jede nat\u00fcrliche Person, die als Treugeber, Verwalter von Trusts (Trustee) oder Protektor, sofern vorhanden, handelt, <\/em><\/li>
    2. jede nat\u00fcrliche Person, die Mitglied des Vorstands der Stiftung ist, <\/em><\/li>
    3. jede nat\u00fcrliche Person, die als Beg\u00fcnstigte bestimmt worden ist, <\/em><\/li>
    4. die Gruppe von nat\u00fcrlichen Personen, zu deren Gunsten das Verm\u00f6gen verwaltet oder verteilt werden soll, sofern die nat\u00fcrliche Person, die Beg\u00fcnstigte des verwalteten Verm\u00f6gens werden soll, noch nicht bestimmt ist, <\/em><\/li>
    5. jede nat\u00fcrliche Person, die auf sonstige Weise unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss auf die Verm\u00f6gensverwaltung oder Ertragsverteilung aus\u00fcbt<\/em>, und<\/li>
    6. jede nat\u00fcrliche Person, die unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss auf eine Vereinigung aus\u00fcben kann,<\/em>
      a) die Mitglied des Vorstands der Stiftung ist oder die als Beg\u00fcnstigte der Stiftung bestimmt worden ist, oder
      b) als Treugeber (Settlor), Verwalter von Trusts (Trustee) oder Protektor handelt oder die als Beg\u00fcnstige der Rechtsgestaltung bestimmt worden ist.<\/em><\/li><\/ol>\n\n\n\n

      An das Transparenzregister zu melden \u2013 und regelm\u00e4\u00dfig zu aktualisieren \u2013 sind folgende Angaben<\/strong>:<\/p>\n\n\n\n

      1. Vor- und Nachname,<\/li>
      2. Geburtsdatum,<\/li>
      3. Wohnort (nicht die Adresse!),<\/li>
      4. Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses sowie<\/li>
      5. Staatsangeh\u00f6rigkeit (seit 01.01.2020).<\/li><\/ol>\n\n\n\n

        Die Website des Transparenzregisters kann unter dem Link www.transparenzregister.de<\/a> aufgerufen werden<\/p>\n\n\n\n

        DER WIRTSCHAFTLICH BERECHTIGTE EINER STIFTUNG <\/h2>\n\n\n\n

        Gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 3 Nr. 2 GwG sind als wirtschaftlich Berechtigte alle Mitglieder des vertretungsberechtigten Vorstands<\/strong> anzugeben. Dabei ist es unerheblich, ob die Vorstandsmitglieder ihre T\u00e4tigkeit entgeltlich oder ehrenamtlich aus\u00fcben.<\/p>\n\n\n\n

        Um Beg\u00fcnstigte nach Nr. 3 und 4 handelt es sich nur dann, wenn diese Personen einen Anspruch auf Leistungserbringung haben, was sich regelm\u00e4\u00dfig aus der Satzung ergibt. Dies ist etwa bei Beg\u00fcnstigten privatn\u00fctziger Stiftungen, wie<\/strong> Familienstiftungen<\/strong>, der Fall. Es wird zwar vertreten, dass auch etwa \u201edie<\/strong> Studierenden der Universit\u00e4t X<\/strong>\u201c meldepflichtig sind, wenn die F\u00f6rderung dieser Gruppe in der Satzung so ausdr\u00fccklich bestimmt wird. Sind konkrete Destinat\u00e4re aber nach der Satzung nicht bestimmt oder bestimmbar, sollten sie nicht unter die Vorschrift fallen, etwa wenn der Vorstand beschlie\u00dft, eine Einzelperson zu f\u00f6rdern. Denn dies stellt lediglich eine Konkretisierung der Zweckverwirklichung der Stiftung dar.<\/p>\n\n\n\n

        M\u00f6gliche \u201eAusfallberechtigte<\/strong>\u201c sind ebenfalls nur zu melden, wenn sie im Stiftungsgesch\u00e4ft oder der Satzung konkret bezeichnet werden und auch erst ab dem \u201eWegfall\u201c der Beg\u00fcnstigten \u201eh\u00f6herer Klassen\u201c.<\/p>\n\n\n\n

        Nach Nr. 5 kommen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer<\/strong> einer Stiftung und der Stifter<\/strong> in Betracht, wenn sie mit entsprechend weitreichenden Befugnissen f\u00fcr die Verm\u00f6gensverwaltung oder Ertragsverwendung ausgestattet sind. Gegebenenfalls sind hiernach neben dem Vorstand auch die Mitglieder eines weiteren Organs<\/strong> als wirtschaftlich Berechtigte in das Transparenzregister einzutragen. Voraussetzung ist allerdings, dass dieses Organ, wie etwa im Falle eines zweik\u00f6pfigen Kuratoriums, so klein ist, dass das Stimmrecht einer Person f\u00fcr dessen Entscheidungen ausschlaggebend ist, und das Organ der Verm\u00f6gensverwaltung oder der Ertragsverwendung zustimmen muss bzw. ein Vetorecht hat.<\/p>\n\n\n\n

        Die neue Nr. 6 greift nun auch die \u2013 derzeit eher seltenen \u2013 F\u00e4lle auf, in denen juristische Personen<\/strong> zum Vorstand<\/strong> einer Stiftung bestellt worden sind. Deren rechtliche Vertreter w\u00e4ren dann ebenfalls zu melden.<\/p>\n\n\n\n

        WAS AUS DEN STIFTERRECHTEN ABZULEITEN IST<\/h2>\n\n\n\n

        Die Stifterrechte gem\u00e4\u00df \u00a7 58 Nr. 6 AO, wonach die Stiftung einen Teil, jedoch h\u00f6chstens ein Drittel ihres Einkommens dazu verwenden darf, um in angemessener Weise den Stifter und seine n\u00e4chsten Angeh\u00f6rigen zu unterhalten, ihre Gr\u00e4ber zu pflegen und ihr Andenken zu ehren, sollten ebenfalls nicht zu einer Eintragungspflicht des Stifters und seiner n\u00e4chsten Angeh\u00f6rigen f\u00fchren, da auch hier kein Auszahlungsanspruch besteht. Auch datenschutzrechtliche Bedenken und ein ansonsten \u00fcberbordender Verwaltungsaufwand sprechen daf\u00fcr, dass nat\u00fcrliche Personen wegen einer einmaligen Zuwendung nicht dauerhaft als wirtschaftlich Berechtigte im Transparenzregister zu melden sind. Die Auskunft des Bundesverwaltungsamtes zu diesem Punkt bleibt undeutlich.<\/p>\n\n\n\n

        MELDEPFLICHTEN F\u00dcR TREUHANDSTIFTUNGEN<\/h2>\n\n\n\n

        Nichtrechtsf\u00e4hige Stiftungen<\/strong> haben ihre wirtschaftlich Berechtigten nur dann zu melden, wenn<\/strong> der Stiftungszweck<\/strong> aus Sicht des Stifters eigenn\u00fctzig<\/strong> ist. Allerdings sind die Vorgaben der europ\u00e4ischen Richtlinien hierzu weit auszulegen: Auch wenn eine nichtrechtsf\u00e4hige Stiftung nach deutschem Recht als gemeinn\u00fctzig anerkannt ist, soll dies nicht zwingend bedeuten, dass nicht auch eine eigenn\u00fctzige Rechtsgestaltung vorliegt. Eine Meldung kann also trotz Gemeinn\u00fctzigkeitsstatus erforderlich sein. Sind, wie z. B. bei einer nichtrechtsf\u00e4higen Familienstiftung, in der Satzung Beg\u00fcnstigte<\/strong> konkret (namentlich) benannt, sind diese an das Transparenzregister zu melden. Verf\u00fcgt der Treuh\u00e4nder<\/strong> \u00fcber einen entsprechenden beherrschenden Einfluss auf die Verm\u00f6gensverwaltung oder Ertragsverteilung ist auch dieser bzw. sind dessen vertretungsberechtigte Organmitglieder zu benennen.<\/p>\n\n\n\n

        Nicht mitteilungspflichtig sind (kirchliche) Stiftungen des \u00f6ffentlichen Rechts<\/strong>, da das GwG lediglich f\u00fcr juristische Personen des Privatrechts gilt.<\/p>\n\n\n\n

        Unter https:\/\/www.bva.bund.de\/SharedDocs\/Downloads\/DE\/Aufgaben\/ZMV\/Transparenzregister\/Transparenzregister_FAQ.pdf?__blob=publicationFile&v=23<\/a> gibt das Bundesverwaltungsamt mehr oder weniger hilfreiche Antworten auf zehn h\u00e4ufig gestellte Fragen zur Eintragungspflicht von Stiftungen.<\/p>\n\n\n\n

        MITGLIEDER DER \u00d6FFENTLICHKEIT K\u00d6NNEN EINSICHT NEHMEN<\/h2>\n\n\n\n

        Seit diesem Jahr k\u00f6nnen alle \u201eMitglieder der \u00d6ffentlichkeit\u201c gegen eine Geb\u00fchr in H\u00f6he von mindestens 2,50 \u20ac in das Register Einsicht nehmen \u2013 der Nachweis eines berechtigten Interesses ist nicht notwendig. Wirtschaftlich Berechtigte k\u00f6nnen zwar einen Antrag auf Beschr\u00e4nkung der Einsichtnahme stellen. Hierf\u00fcr m\u00fcssen sie jedoch Tatsachen vortragen, die darauf schlie\u00dfen lassen, dass die Einsichtnahme den Antragsteller der Gefahr aussetzen w\u00fcrde, Opfer einer der in \u00a7 23 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 GwG abschlie\u00dfend aufgef\u00fchrten Straftaten zu werden.<\/p>\n\n\n\n

        WIE STIFTUNGEN KOSTEN VERMEIDEN<\/h2>\n\n\n\n

        F\u00fcr die Eintragung in das Transparenzregister sind grunds\u00e4tzlich die Vorstandsmitglieder verantwortlich; eine Beauftragung Dritter ist jedoch m\u00f6glich. Im Falle der Treuhandstiftung f\u00e4llt diese Aufgabe dem Treuh\u00e4nder zu.<\/p>\n\n\n\n

        F\u00fcr die Eintragung entsteht zu allem \u00dcberfluss auch noch eine pauschale Jahresgeb\u00fchr<\/strong>, die seit 2020 netto 4,80 \u20ac (zuvor 2,50 \u20ac) betr\u00e4gt. Steuerbeg\u00fcnstigte Organisationen haben indes gem\u00e4\u00df \u00a7 4 TrGebV seit 2020 die M\u00f6glichkeit, sich von dieser Geb\u00fchr befreien zu lassen. Der Antrag kann nach Anmeldung im Transparenzregister unter dem Men\u00fcpunkt \u201eMeine Daten\u201c gestellt werden. Das bislang recht m\u00fchsame Verfahren wurde mit Beschluss des Bundestages vom 10.06.2021 erleichtert: Statt eines Nachweises der Gemeinn\u00fctzigkeit reicht eine entsprechende Erkl\u00e4rung, die ggf. vom Bundesanzeiger-Verlag \u00fcbergepr\u00fcft wird. Zudem reicht ein Antrag f\u00fcr die Jahre 2021 bis 2023; ab 2024 erfolgt der Nachweis dann automatisch \u00fcber das neue Zuwendungsempf\u00e4ngerregister.<\/p>\n\n\n\n

        Achtung: <\/strong>Die Befreiung wird nur ab dem Jahr gew\u00e4hrt, in dem der Antrag auf Befreiung gestellt wird; eine r\u00fcckwirkende Befreiung f\u00fcr vor dem Jahr der Antragstellung liegende Geb\u00fchrenjahre erfolgt nicht. Ob der Aufwand getrieben werden soll, muss jede Organisation selbst entscheiden.<\/p>\n\n\n\n

        Nach j\u00fcngeren Verlautbarungen haben sich l\u00e4ngst nicht alle Stiftungen eingetragen; auch fehlt es meist an der notwendigen Aktualisierung bei Vorstandswechseln. Dabei drohen bei Verst\u00f6\u00dfen Bu\u00dfgelder<\/strong> in H\u00f6he von bis zu 150.000 \u20ac. Auch Stiftungen, die ihre Meldung versp\u00e4tet mitteilten, erhielten vom Bundesverwaltungsamt bereits eine automatisiert erstellte \u201eVerwarnung mit Verwarnungsgeld und Anh\u00f6rung wegen einer Ordnungswidrigkeit\u201c. Die Pflicht, so die knappe Begr\u00fcndung, sei leichtfertig unterlassen worden: \u201eDem gesetzlichen Vertreter h\u00e4tte sich aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet ist.\u201c Nach dem Katalog der Beh\u00f6rde ist das Bu\u00dfgeld anhand der konkreten wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse individuell zu bestimmen und sind bei Stiftungen die Ertr\u00e4ge mit dem Jahresumsatz und das Stiftungsverm\u00f6gen mit der Jahresbilanzsumme gleichzusetzen. Das Verwarnungsgeld<\/strong> betr\u00e4gt mindestens 50 \u20ac. Ob dieses Vorgehen tats\u00e4chlich rechtm\u00e4\u00dfig ist, ist indes fragw\u00fcrdig \u2013 so lassen sich durchaus einige Argumente finden, die dagegen sprechen. Stiftungen sollten nach Erhalt einer Verwarnung jedenfalls rechtlichen Rat oder Beistand suchen. Dies gilt nicht zuletzt, weil die Aufsichtsbeh\u00f6rden unanfechtbare Bu\u00dfgeldentscheidungen auf ihrer Internetseite f\u00fcr f\u00fcnf Jahre inklusive Nennung der f\u00fcr den Versto\u00df verantwortlichen Personen zu ver\u00f6ffentlichen haben (\u201eNaming and Shaming\u201c) \u2013 eine Prangerwirkung, die Reputationsrisiken mit sich bringen kann. Wie es die Beh\u00f6rde insoweit mit der Handhabung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit halten wird, bleibt abzuwarten.<\/p>\n\n\n\n

        ZUSAMMENGEFASST<\/h2>\n\n\n\n

        Auch Stiftungen des b\u00fcrgerlichen Rechts m\u00fcssen seit 2017 ihre wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister melden. Wirtschaftlich Berechtigte werden regelm\u00e4\u00dfig insbesondere die Mitglieder des Vorstands der Stiftung sein. Je nach Ausgestaltung der Stiftung m\u00fcssen ggf. zus\u00e4tzlich auch ihre Destinat\u00e4re, die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, die Stifter sowie Mitglieder weiterer Organe mit den entsprechenden Angaben eingetragen werden.<\/p>\n\n\n\n

        Der mit diesen zus\u00e4tzlichen Informationssammel- und Mitteilungspflichten verbundene Erf\u00fcllungsaufwand wird durch vielf\u00e4ltige Auslegungsfragen und Unsicherheiten, die mit nicht unerhebliche Compliance-Risiken einhergehen, deutlich erh\u00f6ht. Es bleibt abzuwarten, ob, wann und wie die offenen Anwendungsfragen durch entsprechende Verwaltungsanweisungen und Rechtsprechung beantwortet werden.<\/p>\n\n\n\n

        Trotz der Androhung hoher Bu\u00dfgelder sind viele Stiftungen ihrer Meldepflicht noch immer nicht nachgekommen. Bu\u00dfgelder trafen bereits auch solche Stiftungen, die ihre Meldung versp\u00e4tet abgegeben haben. Durch die \u00f6ffentliche Nennung s\u00e4umiger Organisationen kann neben dem finanziellen, auch ein Imageschaden entstehen. Es besteht also Handlungs-, ggf. Beratungsbedarf.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

        Lesezeit: <\/span> 6<\/span> Minuten<\/span><\/span>Seit dem 26.06.2017 ist das sog. Geldw\u00e4schegesetz, das Gesetz \u00fcber das Aufsp\u00fcren von Gewinnen aus schweren Straftaten, kurz GwG, das die 4. EU-Geldw\u00e4scheRichtlinie umsetzt, in Deutschland in Kraft. Darin ist die Einrichtung eines zentralen Registers \u00fcber den wirtschaftlich Berechtigten vorgesehen. Dieses Transparenzregister soll die personellen Strukturen hinter Organisationen dokumentieren und damit helfen, Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung zu bek\u00e4mpfen. 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