{"id":8352,"date":"2025-02-17T10:29:14","date_gmt":"2025-02-17T09:29:14","guid":{"rendered":"https:\/\/stiftungsmarktplatz.eu\/blog\/?p=8352"},"modified":"2025-02-17T10:29:15","modified_gmt":"2025-02-17T09:29:15","slug":"gehoert-die-business-judgement-rule-wirklich-ins-stiftungsrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stiftungsmarktplatz.eu\/blog\/gehoert-die-business-judgement-rule-wirklich-ins-stiftungsrecht\/","title":{"rendered":"Geh\u00f6rt die Business Judgement Rule wirklich ins Stiftungsrecht?"},"content":{"rendered":"Lesezeit: <\/span> 5<\/span> Minuten<\/span><\/span>\n

Ob die Business Jugdement Rule ins Stiftungsrecht geh\u00f6rt oder nicht, dar\u00fcber hatte ich offen gesprochen noch nie nachgedacht. Mein Denken an dieser Stelle war entsprechend unfertig, nehme ich den Vortrag von Prof. Karlheinz Muscheler beim diesj\u00e4hrigen Stiftungsrechtstag in Bochum an der dortigen Ruhr-Universit\u00e4t zum Ma\u00dfstab. Der Stiftungsrechtsexperte vertrat hier eine klare Auffassung, selbstredend mit guten Argumenten. Unser R\u00fcckblick auf den Stiftungsrechtstag in Bochum.<\/em>

Bochum pr\u00e4sentierte sich am Morgen des 14.2.2025 in winterlichem Grauwei\u00df. Vom Hauptbahnhof in Bochum sind es gut 10 Minuten mit der U35, Ausstieg ist direkt die Haltestelle Ruhr Universit\u00e4t. Deren Geb\u00e4ude sollen Kreuzfahrtschiffe symbolisieren, die angedockt haben, damit Studenten diese entern und die Ozeane des Wissens damit erobern. Es sind Geb\u00e4ude, die erst einmal dunkel und grau daherkommen, im Morgengrauen n bisschen wie die Kulisse aus dem Filmklassiker Aliens \u2013 Die R\u00fcckkehr. Der Fu\u00dfweg, vorbei unter anderem am Audimax, f\u00fchrt zum modernen Veranstaltungszentrum im hinteren Bereich des Komplexes, wo ein kleines Schild bescheiden auf eine Veranstaltung hinweist, die es fachlich einmal mehr in sich hatte: den Bochumer Stiftungsrechtstag. Auch in diesem Jahr habe ich wieder ein paar Anst\u00f6\u00dfe mitgenommen f\u00fcr das eigene Denken rund um stiftungsrechtliche Zusammenh\u00e4nge und Grundlagen. Ich kann entsprechend nur ein dickes DANKESCH\u00d6N an Prof. Katharina Uffmann und ihr Team vom Lehrstuhl f\u00fcr B\u00fcrgerliches Recht richten<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Der Stiftungsrechtstag in Bochum 2025 hielt abermals ein dichtes Programm bereit<\/h2>\n\n\n\n
\"Stiftungsrechtstag
Quelle: Archiv stiftungsmarktplatz.eu<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Die \u00d6sterreichische Privatstiftung mit interessanten Funktionen<\/h2>\n\n\n\n

Bochumer Stiftungsrechtstag hei\u00dft stets, dass Fachvortr\u00e4ge zum festen Bestandteil des Programms geh\u00f6ren \u2013 und das ist auch gut so. Zun\u00e4chst referierte Prof. Dr. Susanne Kalss von der Wirtschaftsuniversit\u00e4t Wien zum Themenkomplex Privatstiftung und hatte herzu einige wertvolle Denkanst\u00f6\u00dfe im Gep\u00e4ck. In ihren Ausf\u00fchrungen wies Prof. Kalss darauf hin, dass die \u00d6sterreichische Privatstiftung ein eigenes System der Unternehmensnachfolge bietet, in dem Verm\u00f6gensrechte und Herrschaftsrechte getrennt weitergegeben werden k\u00f6nnen. Dabei \u00fcbe die \u00d6sterreichische Privatstiftung unter anderem eine Haltefunktion aus, f\u00fcr Kapitalstrukturen, die ein Unternehmen pr\u00e4gen, quasi als starre Klammer um ein Unternehmen und Familienbeteiligungen.<\/p>\n\n\n\n

Wer kennt den famili\u00e4ren Kontext rund um ein Familienunternehmen am besten?<\/h2>\n\n\n\n

Die Idee ist einleuchtend: Die Unternehmen sollen dar\u00fcber in ihrem Gesamtbestand erhalten werden. Die Privatstiftung \u00fcbt damit zudem eine \u00dcbergabefunktion aus, indem sie quasi als Mediator f\u00fcr innerfamili\u00e4re Angelegenheiten fungiert. Denn sie kennt die Strukturen in Familien am besten, kann verschiedenartige Interessen ggf. einordnen und sortieren. Was ich wichtig fand war der Gedanke, dass wenn wir alle in marktwirtschaftlichen Kontexten denken und handeln, dass dann Instrumente mit Ausstattungsmerkmalen wie die Privatstiftung eine wichtige Rolle spielen \u2013 im Erhalt des Kapitalstocks eines Landes. Der Antrieb hier ist, wie es Prof. Kalss schildert, der Erhalt des Unternehmens als Einheit, die durch Teilung (was auch immer zu dieser Teilung f\u00fchrt) in jedem Fall schw\u00e4cher sind als wenn dies nicht geschehe.<\/p>\n\n\n\n

Im Veranstaltungszentrum der Ruhr Universit\u00e4t in Bochum findet der Stiftungsrechts Bochum immer im Februar eines Jahres statt.<\/h2>\n\n\n\n
\"Stiftungsrechtstag
Quelle: Archiv stiftungsmarktplatz.eu<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Stiftungspraxis wider der Versteinerung<\/h2>\n\n\n\n

Was ich zudem spannend fand war, dass es in \u00d6sterreich den Begriff der Versteinerung gibt, dass es in einer Privatstiftung Mechanismen geben muss, dieser vorzubeugen. Der Ansto\u00df von Prof. Kalss hier: Macht Euch Gedanken, ob jede Struktur immer so bleiben muss, ob immer die gleichen Menschen in Funktionen bleiben m\u00fcssen. Denn versteinerte Institutionen verwirken ihre Relevanz in Wirtschaft und Gesellschaft, verlieren dar\u00fcber dann auch schleichend ihre wirtschaftliche Kraft. Stiftungen nur zum Schutz von Kapitalst\u00f6cken zu errichten, das greife zu kurz, es m\u00fcssten auch Mechanismen geschaffen werden, den Kapitalstock kontinuierlich zu entwickeln. Es war ein Appell an alle Besitzstandswahrer, auch in hiesigen Stiftungsgremien dar\u00fcber nachzudenken, ob Burgen bauen noch in die Zeit passt.<\/p>\n\n\n\n

Geh\u00f6rt die Business Judgement Rule ins Stiftungsrecht?<\/h2>\n\n\n\n

Eine andere Frage brachte dann im Anschluss Prof. Karlheinz Muscheler auf. Die (ich nenne ihn jetzt mal so) Stiftungsrechtsikone warf in seinem Vortrag \u00fcber die Haftung von Stiftungsorganen die Frage auf, ob die Business Judgement Rule ins Stiftungsrecht geh\u00f6re. Er hatte die Antwort auch gleich parat: Nein, geh\u00f6rt sie nicht. Die Business Judgement Rule sei ein Konzept aus dem Aktienrecht, entwickelt f\u00fcr Unternehmen mit Strukturen, in denen haftungssicheres Handeln und Entscheiden notwendig seien f\u00fcr das unternehmerische Fortkommen. <\/p>\n\n\n\n

In Stiftungen, wo zu drei Vierteln Ehrenamtliche sitze und Entscheidungen treffen, kann zum Wohle der Stiftung (abgeleitet vom Wohle des Unternehmens) kein anwendungsgerechter Ma\u00dfstab sein. Es passe nicht, kleinen Einheiten, die von Menschen aus freien St\u00fccken herausgef\u00fchrt und mit Leben gef\u00fcllt werden, einen unternehmerischen Haftungsma\u00dfstab \u201eaufzudr\u00fccken\u201c. Zu entscheiden wie ein ordentlicher Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, das sei von Ehrenamtlichen schlicht nicht zu verlangen. Das sa\u00df, muss ich sagen, denn ich war bislang ein Verfechter der Business Judgement Rule, die \u2013 liest man das Gesetz nach der Stiftungsrechtsreform genau \u2013 nur ganz wenige Bereiche tangieren d\u00fcrfte. So nannte Prof. Muscheler den Bereich des Stiftungsverm\u00f6gens, der benannt wurde mit Bezug zur Anwendung der Business Judgement Rule.<\/p>\n\n\n\n

\n

Lesetipp:<\/u><\/em><\/strong> <\/em>
Unsere Umfrage zum Thema Compliance in Stiftungen<\/a>, lesen Sie, was 6 Stiftungsrechtsexperten hierzu zu Papier gebracht haben.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Business Judgement Rule in der Stiftungspraxis<\/h2>\n\n\n\n

Nun, ich bin kein Jurist und immer dankbar f\u00fcr deren Einsch\u00e4tzung stiftungsrechtlicher Zusammenh\u00e4nge. F\u00fcr mich war die Business Judgement Rule eine richtige und wichtige Anpassung t\u00e4glicher Stiftungspraxis an den neuen zeitlichen Rahmenbedingungen \u2013 und wird es auch bleiben. Mir ist die Argumentation von Prof. Muscheler eingehend, jedoch bin ich davon \u00fcberzeugt, dass sie f\u00fcr das Managen des Stiftungsverm\u00f6gens unabdingbar ist. Denn zu oft werden zu schlechte Entscheidungen f\u00fcr das Stiftungsverm\u00f6gen getroffen, zu selten haben sich Stiftungen ein Anlagekonzept \u201everpasst\u201c, mit dem sie den Raum der M\u00f6glichkeiten f\u00fcr das Verwirklichen des Stiftungszwecks maximieren k\u00f6nnen. Andere Anleger mit Verantwortung (etwa Pensionskassen, Versorgungswerke) w\u00fcrden nie so anlegen wie es immer noch viele Stiftungen tun.<\/p>\n\n\n\n

Zum Wohle der Stiftung ist ein Ma\u00dfstab, der funktionieren kann<\/h2>\n\n\n\n

Zu entscheiden unter v\u00f6lliger Unsicherheit, zu entscheiden aus Unwissenheit heraus, zu entscheiden auf Basis etwa der verhaltens-theoretischen\/-\u00f6konomischen \u201eOverconfidence\u201c (es also besser zu wissen als andere und daraus vermeintlich sichere Entscheidungen abzuleiten) hat genau dazu gef\u00fchrt, dass in vielen Stiftungen nicht ein Gramm Speck am Knochen ist, dass also die Stiftungs-immanente Finanzkraft darin besteht, froh zu sein, dass es wieder Zinsen gibt. Das kann und ist nicht zum Wohle der Stiftung, und vor allem ist es nicht zum Wohle des Stiftungszweck, um dessen Verwirklichung herum die Stiftung ja einst errichtet worden war. F\u00fcr mich ist die Business Judgement Rule ein Konzept, das Stiftungsverm\u00f6gen entwickelt, professionalisiert und resilienter macht<\/a>. Aber Prof. Muscheler hat nat\u00fcrlich einen Punkt mit Bezug auf die Struktur der deutschen Stiftungslandschaft, wobei die Strukturverschiebung weg von der Kleinststiftung hin zu mehr richtig handlungsf\u00e4higen Einheiten ja auch bereits begonnen hat.<\/p>\n\n\n\n

\"Stiftungsexperten<\/a><\/figure>\n\n\n\n

Zusammengefasst<\/h2>\n\n\n\n

Der Stiftungsrechtstag in Bochum bot wieder das, was ich mir erwartet hatte. Vortr\u00e4ge und inhaltliche Impulse auf hohem Niveau und auf der H\u00f6he der Zeit, Prof. Katharina Uffmann und ihr Team haben hier wieder sehr viel Energie reingesteckt, ein starkes Programm zusammenzustellen<\/a>. Und, das ist ihnen auch gelungen. Speziell die Ausf\u00fchrungen von Prof. Muscheler nehme ich als Denkansto\u00df mit, hier den Austausch mit Juristen zu suchen, wie sie das sehen, wie sie es beurteilen, ob die Business Judgement Rule ihren Pl\u00e4tz in der t\u00e4glichen Stiftungspraxis haben sollte oder nicht. Pers\u00f6nlich bin ich vom Nutzen dieser Praxis \u00fcberzeugt, ich glaube, dass die Business Judgement Rule jede Stiftung im Management des Stiftungsverm\u00f6gens besser machen kann bzw. jene, die sie anwenden, besser machen wird. Dar\u00fcber beim Stiftungsrechtstag in Bochum anno 2026 zu diskutieren \u2013 es wird mir eine Freude sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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