{"id":6043,"date":"2023-06-10T12:00:00","date_gmt":"2023-06-10T10:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/stiftungsmarktplatz.eu\/blog\/?p=6043"},"modified":"2025-05-16T12:30:10","modified_gmt":"2025-05-16T10:30:10","slug":"das-sonstige-vermoegen-staerkt-das-kapital-der-stiftung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stiftungsmarktplatz.eu\/blog\/das-sonstige-vermoegen-staerkt-das-kapital-der-stiftung\/","title":{"rendered":"\u201eDas sonstige Verm\u00f6gen st\u00e4rkt das Kapital der Stiftung\u201c"},"content":{"rendered":"Lesezeit: <\/span> 5<\/span> Minuten<\/span><\/span>\n

Am 1.7.2023 tritt die Reform des deutschen Stiftungsrechts in Kraft. Aber diese Stiftungsrechtsreform, so sie eine ist, besch\u00e4ftigt(e) Stiftungsverantwortliche, Stiftungsaufsichten und Stiftungsexperten nat\u00fcrlich schon vor diesem Termin. Mit Benjamin Weber von den Deutschen Stiftungsanw\u00e4lten haben wir die Kernpunkte der Reform rund um den Pflichtenkreis Stiftungsverm\u00f6gen noch einmal vertieft. Wir lernen: \u201aZum Wohle der Stiftung\u2018 und Sorgfaltspflichten, das geh\u00f6rt zusammen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

FondsFibel: Stiftungsverm\u00f6gen und Stiftungsrechtsreform \u2013 an welchen Stellen l\u00e4sst sich sagen, befruchtet die Reform das Verm\u00f6gen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Benjamin Weber:<\/em> Die Stiftungsrechtreform definiert erstmals das Stiftungsverm\u00f6gen f\u00fcr Ewigkeitsstiftungen und Verbrauchsstiftungen, vgl. \u00a7 83b BGB n.F. W\u00e4hrend bei einer Ewigkeitsstiftung mit dem Grundstockverm\u00f6gen und dem sonstigen Verm\u00f6gen zwei Verm\u00f6genst\u00f6pfe zur Verf\u00fcgung stehen, besteht das Verm\u00f6gen einer Verbrauchsstiftung \u2013 wie der Name schon sagt \u2013 ausschlie\u00dflich aus einem Verbrauchsverm\u00f6gen oder sonstigen Verm\u00f6gen, \u00a7 83b Abs. 1 n.F. Insbesondere die Kodifizierung eines sonstigen Verm\u00f6gens, was in der Verwaltungspraxis zum Teil bereits als Kapitalr\u00fccklage buchhalterisch anerkannt war, f\u00fchrt f\u00fcr Stiftungen des b\u00fcrgerlichen Rechts zu einer neuen Flexibilit\u00e4t. Denn im Gegensatz zum Grundstockverm\u00f6gen ist das sonstige Verm\u00f6gen nicht in seinem Wert ungeschm\u00e4lert zu erhalten, sondern kann (auf Beschluss des zust\u00e4ndigen Stiftungsorgans) flexibel eingesetzt werden. Um hier Diskussionen insbesondere mit der Stiftungsaufsicht zu vermeiden, sollte der Zuwendende im Zusammenhang mit seiner Schenkung oder letztwilligen Verf\u00fcgung zum Ausdruck bringen, dass das von ihm zugewendete Verm\u00f6gen dem sonstigen Verm\u00f6gen zufallen soll. Ein unklarer Wortlaut l\u00e4sst nach unserer Erfahrung die Stiftungsaufsichten die Ansicht vertreten, dass das zugewendete Verm\u00f6gen dem zu erhaltene Grundstockverm\u00f6gen zufallen soll. Das sonstige Verm\u00f6gen st\u00e4rkt \u2013 ohne dass es ungeschm\u00e4lert zu erhalten ist \u2013 das Kapital der Stiftung solange bis es durch das zust\u00e4ndige Organ einem Zweck zugef\u00fchrt wird.<\/p>\n\n\n\n

\"Benjamin<\/a><\/figure>\n\n\n\n

FondsFibel: Was wird denn die Business Judgement Rule in Stiftungen bzw. mit Stiftungen machen, so sie diese nicht sowieso schon in ihrer t\u00e4glichen Praxis leben?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Benjamin Weber:<\/em> Die Business Judgement Rule (BJR) \u2013 welche Parallelen zu den \u201ePrinciples of Corporate Governance\u201c des American Law Institute aus dem Jahr 1994 enth\u00e4lt \u2013 findet in Deutschland seine rechtsgeschichtliche Grundlage in einer Entscheidung des BGH vom 21.4.1997. Hierin stellte der BGH insbesondere klar, dass der Aufsichtsrat einer AG verpflichtet ist, etwaige Schadensersatzanspr\u00fcche der AG gegen (einzelne) Vorstandsmitglieder der Gesellschaft zu verfolgen. Mit dem Gesetz zur Unternehmensintegrit\u00e4t und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) vom 22.9.2005 wurde die BJR schlie\u00dflich in \u00a7 93 Abs. 1 Satz 2 AktG gesetzlich kodifiziert. Den Wortlaut des \u00a7 93 Abs. 1 Satz 2 AktG hat der Bundesgesetzgeber nunmehr weitestgehend auch in \u00a7 84a Abs. 2 Satz 2 BGB neu aufgenommen. Hiernach hat das Mitglied eines Organs bei der F\u00fchrung der Gesch\u00e4fte der Stiftung die Sorgfalt eines ordentlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers anzuwenden. Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Mitglied des Organs bei der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung unter Beachtung der gesetzlichen und satzungsgem\u00e4\u00dfen Vorgaben vern\u00fcnftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Informationen zum Wohle der Stiftung zu handeln.<\/p>\n\n\n\n

Der nunmehr kodifizierte Sorgfaltsma\u00dfstab wurde bereits in der Vergangenheit \u00fcberwiegend durch eine analoge Anwendung der aktienrechtlichen Vorschrift auf Stiftungsorgane
angewandt. Nichtsdestotrotz erleben wir durch die Einf\u00fchrung des \u00a7 84a Abs. 2 BGB n.F. eine nochmals gesteigerte Sensibilit\u00e4t f\u00fcr dieses Thema. Hierbei stellt sich verst\u00e4rkt die Frage, wie durch regulatorische Vorgaben wie beispielsweise Anlage- oder Compliance-Richtlinien der Pflichtenkreis von Organmitgliedern klar umgrenzt und damit die Handlungssicherheit f\u00fcr Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsentscheidungen erh\u00f6ht werden kann.<\/p>\n\n\n\n

FondsFibel: Waren die Regelungen zur Umschichtungsr\u00fccklage bzw. den Umschichtungserl\u00f6sen notwendig, um Stiftungsverm\u00f6gen eine Br\u00fccke ins Hier und Jetzt zu bauen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Benjamin Weber:<\/em> Interessanterweise sah der Referenten-Entwurf noch ein anderes Regel-Ausnahme-Verh\u00e4ltnis in Bezug auf Umschichtungsgewinne vor als es jetzt in \u00a7 83c Abs. 1 Satz\u00a03 BGB n.F. kodifiziert ist. Demnach k\u00f6nnen nunmehr Umschichtungsgewinne grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr die Zweckverwirklichung genutzt werden. Soll dies \u2013 nach dem Willen der Stifterin und des Stifters \u2013 nicht m\u00f6glich sein, muss hierzu eine ausdr\u00fcckliche Regelung in der Satzung enthalten sein. Diese gesetzgeberische Klarstellung spiegelt die Beratungsrealit\u00e4t wider, welche grunds\u00e4tzlich immer darauf abzielen sollte, den verantwortlichen Stiftungsorganen satzungsseitig \u2013 in \u00dcbereinstimmung mit dem Stifterwillen \u2013 die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Flexibilit\u00e4t im Hinblick auf die Zweckverwirklichung und damit auch auf die Mittelverausgabung zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n

FondsFibel: Was hat es mit dem Sonderverm\u00f6gen auf sich? Was kann das, was muss ich dazu wissen als Stiftung?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Benjamin Weber:<\/em> Stiftungen des b\u00fcrgerlichen Rechts k\u00f6nnen innerhalb ihrer Verm\u00f6gens\u00fcbersicht Sonderverm\u00f6gen bilden. Hierbei handelt es sich in Abgrenzung zu nicht rechtsf\u00e4higen Stiftungen um ein Verm\u00f6gen, dass der Zuwender der Stiftung mit einer bestimmten Auflage schenkt, beispielsweise um es f\u00fcr einen bestimmten Zweck oder einen festen Destinat\u00e4r im Rahmen der Zweckverwirklichung der empfangenen Stiftung zu verwenden. Anders als die nichtrechtsf\u00e4hige Stiftung, die auch durch die \u00dcbertragung von Verm\u00f6gen auf einen Rechtstr\u00e4ger mit der Auflage einer bestimmten Zweckerf\u00fcllung erfolgt, verf\u00fcgt ein Sonderverm\u00f6gen nicht \u00fcber ein eigenes Gremium, das \u00fcber die Zweckverwirklichung entscheidet, weswegen ihm nach \u00fcberwiegender Ansicht die steuerliche Subjektivit\u00e4t abgesprochen wird. Trotzdem kann das Sonderverm\u00f6gen als sog. Stiftungsfonds einen eigenen Namen \u2013 bspw. mit Hinweis auf die Spender \u2013 f\u00fchren und hierbei auch die Begrifflichkeit \u201eStiftung\u201c tragen.<\/p>\n\n\n\n

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FondsFibel: F\u00fcr Sie als Anwalt d\u00fcrfte die Anlagerichtlinie eine hohe Bewandtnis haben. Wird diese qua Reform nun obligatorisch? Denn das Stiftungsrecht gibt ja den Rahmen vor, ich muss diesen aber eben auch mit Leben f\u00fcllen\u2026, oder?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Benjamin Weber:<\/em> Anlagerichtlinien haben schon immer eine hohe Relevanz, weil sie den handelnden Personen im Zusammenhang mit der Verm\u00f6gensanlage feste Regeln an die Hand geben, an denen sie sich orientieren k\u00f6nnen. Dies ist insbesondere deswegen von sehr gro\u00dfer Bedeutung, weil es zu den origin\u00e4ren Pflichten der zust\u00e4ndigen Stiftungsorgane z\u00e4hlt, das Grundstockverm\u00f6gen zu erhalten, um so die Ertragsquelle f\u00fcr die dauerhafte und nachhaltige Zweckerf\u00fcllung der Stiftung zu sichern. Eine Anlagerichtlinie kann hier eine wichtige Orientierung geben, wie dies \u2013 nach Einsch\u00e4tzung von Experten \u2013 erm\u00f6glicht werden kann. Wie in Frage 2 bereits ausgef\u00fchrt, ist die Aufmerksamkeit f\u00fcr dieses Thema durch die Einf\u00fchrung der Business Judgement Rule nochmal gesteigert worden, weil eine Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Verm\u00f6gensanlage grunds\u00e4tzlich dann ausscheidet, wenn das zust\u00e4ndige Organ sich bei seinen Anlageentscheidungen innerhalb der Anlagerichtlinie bewegt.<\/p>\n\n\n\n

FondsFibel: Wenn es fr\u00fcher m\u00fcndelsicher oder ertragreich und sicher hie\u00df, k\u00f6nnte das im Heute und Morgen das Wort-Duo pflichtgem\u00e4\u00df und zeitgem\u00e4\u00df sein?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Benjamin Weber:<\/em> Die ertragreiche Verm\u00f6gensanlage bleibt f\u00fcr die verantwortlichen Stiftungsorgane eine der zentralen Aufgaben und Herausforderungen, um insbesondere die zeitnahe Mittelverwendung m\u00f6glichst nachhaltig sicher zu stellen und damit die Vorgaben des Gemeinn\u00fctzigkeitsrechts einzuhalten. Die Einf\u00fchrung der Business Judgement Rule gibt den verantwortlichen Stiftungsorganen hierbei insoweit eine Orientierung als ihnen bei deren Einhaltung keine Pflichtverletzung vorgeworfen werden kann, d.h. ihre Entscheidung bei Einhaltung der satzungsm\u00e4\u00dfigen, gesetzlichen und sonstigen Vorgaben \u2013 insbesondere einer etwaigen Anlagerichtlinie \u2013 auf der Grundlage angemessener (Experten-)informationen sich im Rahmen des Vertretbaren bewegen und damit als pflichtgem\u00e4\u00df anzuerkennen ist. Hier bietet die Einf\u00fchrung des sonstigen Verm\u00f6gens eine zus\u00e4tzliche Flexibilit\u00e4t. Da dieses nicht dem Verm\u00f6genserhaltungsgrundsatz des Grundstockverm\u00f6gens unterliegt, kann es grunds\u00e4tzlich risikobehafteter und damit nicht zwangsl\u00e4ufig m\u00fcndelsicher angelegt bzw. eingesetzt werden. Diese neue Flexibilit\u00e4t erm\u00f6glicht eine zeitgem\u00e4\u00dfe Verm\u00f6gensanlage zugunsten einer m\u00f6glichst ertragsreichen Verm\u00f6gensanlage.<\/p>\n\n\n\n

\"vtfds2023<\/a><\/figure>\n\n\n\n

FondsFibel: Das ist eine gute bzw. sehr gute Nachricht, wir danken Ihnen f\u00fcr Ihre Zeit und die tiefen Einblicke hinter die Kulisse der Stiftungsrechtsnovelle.

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Er ist Herausgeber der FondsFibel f\u00fcr Stiftungen & NPOs, dem f\u00fchrenden Nachschlagewerk f\u00fcr Stiftungsfonds und stiftungsgeeignete Fonds (www.fondsfibel.de), Vortr\u00e4ge h\u00e4lt er vor allem zum Thema \u201aStiftungen und ihr Weg in die digitale Welt\u2018. F\u00fcr beide Themen betreibt er den Blog #stiftungenst\u00e4rken.\",\"sameAs\":[\"https:\\\/\\\/www.fondsfibel.de\"],\"url\":\"https:\\\/\\\/stiftungsmarktplatz.eu\\\/blog\\\/author\\\/tobias-karow\\\/\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"\u201eDas sonstige Verm\u00f6gen st\u00e4rkt das Kapital der Stiftung\u201c - Der Stiftungsblog f\u00fcr die Stiftungspraxis","description":"Am 1.7.2023 tritt die Reform des deutschen Stiftungsrechts in Kraft. 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