{"id":2564,"date":"2021-09-07T10:39:58","date_gmt":"2021-09-07T08:39:58","guid":{"rendered":"https:\/\/stiftungsmarktplatz.eu\/blog\/?p=2564"},"modified":"2021-09-07T10:39:59","modified_gmt":"2021-09-07T08:39:59","slug":"ein-schritt-nach-vorn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stiftungsmarktplatz.eu\/blog\/ein-schritt-nach-vorn\/","title":{"rendered":"Ein Schritt nach vorn"},"content":{"rendered":"Lesezeit: <\/span> 6<\/span> Minuten<\/span><\/span>\n

Mit BMF-Schreiben vom 06.08.2021 hat die Finanzverwaltung nunmehr die erwartete \u00c4nderung des AEAO (Anwendungserlasses zur Abgabenordnung) umgesetzt und sich zu manchen Ausf\u00fchrungsfragen des Jahressteuergesetzes 2020 ge\u00e4u\u00dfert. Es gilt nun, das Ganze aus Stiftungssicht heraus einmal zu sortieren und abzuw\u00e4gen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

1) GEMEINN\u00dcTZIGE ZWECKE<\/h2>\n\n\n\n

Bez\u00fcglich der neuen gemeinn\u00fctzigen Zwecke finden sich im AEAO n\u00e4here Umschreibungen. So wird zum Beispiel klargestellt, dass zur Ortsversch\u00f6nerung auch die Unterhaltung von \u00f6ffentlichen Parkanlagen und Lehrpfaden zur Regionalgeschichte geh\u00f6ren; nicht aber Aspekte der Wirtschafts- und Tourismusf\u00f6rderung.<\/p>\n\n\n\n

Bez\u00fcglich des nichtkommerziellen Freifunks wird geregelt, dass die Weitergabe oder Verwendung der Nutzerdaten f\u00fcr gewerbliche Zwecke nicht dem steuerlich beg\u00fcnstigten Freifunk zuzurechnen sind. Bez\u00fcglich der Friedhofsverwaltung wird ausgef\u00fchrt, dass darunter auch Aufgaben des Bestattungswesens und entsprechende Dienstleistungen wie Sargaufbewahrung, Totengeleit, Kranzannahme u. \u00e4. geh\u00f6rt. Soweit T\u00e4tigkeiten wie Glockenl\u00e4uten, Ausschm\u00fcckung und musikalische Umrahmung der Trauerfeier nach allgemeiner \u00dcbung allein von der Friedhofsverwaltung erbracht werden, geh\u00f6ren auch diese Ma\u00dfnahmen dazu.<\/p>\n\n\n\n

2) BESTEUERUNGSFREIGRENZE<\/h2>\n\n\n\n

Im AEAO wird nun unter Tz. 9 zu \u00a7 64 AO klargestellt, dass die h\u00f6here Besteuerungsfreigrenze (45.000 EUR) erstmalig f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 2020 anzuwenden ist.<\/p>\n\n\n\n

3) ERLEICHTERUNG F\u00dcR KLEINERE K\u00d6RPERSCHAFTEN BEI DER <\/strong>MITTELVERWENDUNG<\/h2>\n\n\n\n

Sogenannte kleinere gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaften, die weniger als 45.000 EUR Einnahmen im Jahr erzielen, sind vom Gebot der zeitnahen Mittelverwendung ausgenommen (\u00a7 55 Abs. 1 Nr. 5 AO).<\/p>\n\n\n\n

Der AEAO Nr. 30, 31 zu \u00a7 55 AO regelt nunmehr, was unter Einnahmen in diesem Sinne zu verstehen ist. Einnahmen sind danach alle Verm\u00f6gensmehrungen, die der steuerbeg\u00fcnstigten K\u00f6rperschaft zuflie\u00dfen. Es z\u00e4hlen dazu die Einnahmen des ideellen Bereichs, die Bruttoeinnahmen der Verm\u00f6gensverwaltung, des Zweckbetriebs und der steuerpflichtigen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetriebe.<\/p>\n\n\n\n

Es geh\u00f6ren aber auch solche Zufl\u00fcsse dazu, die grunds\u00e4tzlich nicht der zeitnahen Mittelverwendung unterliegen, z. B. Erbschaften, Zuwendungen in das Verm\u00f6gen der K\u00f6rperschaft etc.<\/p>\n\n\n\n

Des Weiteren gilt das Zuflussprinzip nach \u00a7 11 EStG, das hei\u00dft die Einnahmen sind dann im entsprechenden Jahr zu erfassen, wenn sie in diesem auch zugeflossen sind.<\/p>\n\n\n\n

Wenn auch keine Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung f\u00fcr diese K\u00f6rperschaften besteht, bleibt dennoch selbstverst\u00e4ndlich die Verpflichtung zur Verwendung f\u00fcr satzungsm\u00e4\u00dfige steuerbeg\u00fcnstigte Zwecke unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

Wird in einem sp\u00e4teren Jahr die vorgenannte 45.000 EUR-Grenze \u00fcberschritten, sind die in den davorliegenden Jahren, angesammelte Mittel weiterhin nicht dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung zu unterwerfen. Die zeitnahe Mittelverwendung gilt aber f\u00fcr das Jahr, in dem die Einnahmengrenze \u00fcberschritten wurde.<\/p>\n\n\n\n

4) MITTELWEITERLEITUNGEN<\/h2>\n\n\n\n

Durch die gesetzliche Neuregelung in \u00a7 58 Nr. 1 AO gibt es keine Unterscheidung mehr zwischen F\u00f6rderk\u00f6rperschaft und gemeinn\u00fctziger K\u00f6rperschaft mit \u00fcberwiegend eigener Zweckerf\u00fcllung.<\/p>\n\n\n\n

Kritisch war, wer als Mittelempf\u00e4nger von Mittelweiterleitungen i. S. d. \u00a7 58 Nr. 1 AO in Betracht kommt. In Nr. 2 des AEAO zu \u00a7 58 Nr. 1 AO gelten als beg\u00fcnstigte K\u00f6rperschaften f\u00fcr Mittelweiterleitungen:<\/p>\n\n\n\n

  • Inl\u00e4ndische steuerbeg\u00fcnstigte K\u00f6rperschaften (z. B. der Sportverein)<\/li>
  • Beschr\u00e4nkt steuerpflichtige K\u00f6rperschaften aus EU-\/EWR-Staaten<\/li>
  • Inl\u00e4ndische und ausl\u00e4ndische juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts<\/li>
  • Ausl\u00e4ndische K\u00f6rperschaften die nicht beschr\u00e4nkt steuerpflichtig sind, bei denen die sp\u00e4tere Verwendung der Mittel f\u00fcr steuerbeg\u00fcnstigte Zwecke ausreichend nachgewiesen wird.<\/li>
  • Beschr\u00e4nkt steuerpflichtige K\u00f6rperschaften aus Nicht-EU-\/EWR-Staaten, bei denen die sp\u00e4tere Verwendung der Mittel f\u00fcr steuerbeg\u00fcnstigte Zwecke ausreichend nachgewiesen wird.<\/li><\/ul>\n\n\n\n

    Demnach k\u00f6nnen auch ausl\u00e4ndische K\u00f6rperschaften aus Nicht-EU-\/EWR-Staaten Mittelempf\u00e4nger sein, allerdings nur dann, wenn die sp\u00e4tere Verwendung der Mittel f\u00fcr steuerbeg\u00fcnstigte satzungsm\u00e4\u00dfige Zwecke ausreichend nachgewiesen wird. Wenn also zum Beispiel der Mittelempf\u00e4nger in Gro\u00dfbritannien ans\u00e4ssig ist, ist sicherzustellen, dass ein Nachweis vorliegt, f\u00fcr welche Ma\u00dfnahmen oder Zwecke die empfangenen Mittel verwendet werden.<\/p>\n\n\n\n

    Wenn auch eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, wird ausdr\u00fccklich geregelt, dass der steuerbeg\u00fcnstigte Zweck in der Satzung separat zu erfassen ist, es aber weiterhin nicht erforderlich ist, dass die K\u00f6rperschaften, an die die Mittel weitergegeben werden sollen, in der Satzung namentlich genannt werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

    Soweit der Verein einen Satzungszweck unmittelbar verfolgt (z. B. Forschung) und einen weiteren Zweck ausschlie\u00dflich durch Mittelweitergaben verwirklicht (z. B. Kunst und Kultur), muss sowohl die unmittelbare Zweckverfolgung, als auch die Mittelweitergabe in der Satzung abgebildet werden. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn beide Zwecke sowohl unmittelbar als auch durch Mittelweitergabe erf\u00fcllt werden (z. B. Sport- und Kulturvereine).<\/p>\n\n\n\n

    Wesentlich ist noch, dass allein wegen der Neuregelungen des \u00a7 58 Nr. 1 AO die Satzung nicht zu \u00e4ndern ist, wenn die bisherige satzungsm\u00e4\u00dfige steuerbeg\u00fcnstigte T\u00e4tigkeit weiterhin im gleichen Umfang erfolgt.<\/p>\n\n\n\n

    Bedeutend ist daher, dass nunmehr festgelegt ist, dass die Zwecke der hingebenden und empfangenden K\u00f6rperschaft im \u00dcbrigen nicht (mehr) identisch sein m\u00fcssen. So k\u00f6nnte ein Kulturverein seine Mittel auch f\u00fcr ein Hilfsprojekt im Rahmen der Wohlfahrtspflege (z. B. im Rahmen der Bek\u00e4mpfung der Pandemie) weitergeben.<\/p>\n\n\n\n

    Soweit nicht zeitnah zu verwendende Mittel (z. B. freie R\u00fccklage) an eine andere K\u00f6rperschaft weitergeleitet werden, unterliegen diese auch bei der empfangenden K\u00f6rperschaft nicht dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung. Zum Nachweis sollten diese Mittel beim Empf\u00e4nger buchhalterisch abgegrenzt werden.<\/p>\n\n\n\n

    5) WEITERE F\u00d6RDERM\u00d6GLICHKEITEN<\/h2>\n\n\n\n

    Nach \u00a7 58 Nr. 4, 5 und 7 AO bestehen weitere T\u00e4tigkeiten die ohne unmittelbare Zweckverwirklichung f\u00fcr die Gemeinn\u00fctzigkeit unsch\u00e4dlich sind.<\/p>\n\n\n\n

    Im AEAO wird nunmehr geregelt, dass soweit die Nutzungs\u00fcberlassungen oder Dienstleistungen gegen einen den entstandenen Kosten \u00fcbersteigenden Betrag erbracht werden, sind diese grunds\u00e4tzlich steuerpflichtiger wirtschaftlicher Gesch\u00e4ftsbetrieb (z. B. Personal\u00fcberlassung) oder Verm\u00f6gensverwaltung (z. B. Raum\u00fcberlassung) und k\u00f6nnen damit nicht aus zeitnah zu verwendenden Mitteln finanziert werden.<\/p>\n\n\n\n

    6) VERTRAUENSSCHUTZREGELUNG<\/h2>\n\n\n\n

    Mit dem neu geschaffenen \u00a7 58a AO werden als Voraussetzungen f\u00fcr einen Vertrauensschutz bei Mittelweiterleitungen geschaffen. Dazu m\u00fcssen entsprechende Nachweise, also zum Beispiel der Feststellungs- oder Freistellungsbescheid der empfangenden K\u00f6rperschaft, zu den Unterlagen genommen werden. Hierzu reicht sowohl eine Kopie als auch eine elektronische Kopie aus.<\/p>\n\n\n\n

    Der AEAO stellt nochmals klar, dass bei Zuwendungen an juristische Personen, also zum Beispiel eine Stadt, f\u00fcr die Verwirklichung steuerbeg\u00fcnstigter Zwecke stets ein Vertrauensschutz gilt, weil die Verwaltung nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden sei, sodass der Zuwendende darauf vertrauen darf, dass juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts die Mittel entsprechend verwenden. Es muss allerdings eine Hingabe ausdr\u00fccklich zu steuerbeg\u00fcnstigten Zwecken erfolgen.<\/p>\n\n\n\n

    7) GEMEINN\u00dcTZIGE HOLDING<\/h2>\n\n\n\n

    Durch die Vorschrift des \u00a7 57 Abs. 4 AO werden auch gemeinn\u00fctzige Holdingstrukturen beg\u00fcnstigt. Der AEAO stellt nunmehr in Nr. 12 zu \u00a7 57 Abs. 4 AO erfreulicherweise ausdr\u00fccklich fest, dass die Vorschrift nicht ausschlie\u00dft, dass eine solche steuerbeg\u00fcnstigte Holdinggesellschaft wie \u00fcblich auch Anteile an steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften halten kann.<\/p>\n\n\n\n

    Beteiligungen auch an steuerbeg\u00fcnstigten Tochterkapitalgesellschaften wurden bisher der Verm\u00f6gensverwaltung zugeordnet. \u00dcberraschenderweise regelt der AEAO aber nun, dass eine Beteiligung, die zur unmittelbaren Verfolgung der eigenen steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke an einer steuerbeg\u00fcnstigten Kapitalgesellschaft gehalten wird, dem ideellen Bereich zuzuordnen ist, wenn die steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke der gehaltenen Beteiligungsgesellschaften in den eigenen steuerbeg\u00fcnstigten Zwecken enthalten ist.<\/p>\n\n\n\n

    Mehr oder weniger bedeutet dies, dass die Holding die Zwecke der Tochtergesellschaften in ihrem Satzungszweck ausweisen muss. Es ist folgerichtig zwar ausgef\u00fchrt, dass die Einnahmen aus dieser Beteiligung dann keine Einnahmen der Verm\u00f6gensverwaltung, sondern Einnahmen des ideellen Bereichs sind, dies bewirkt aber gleichzeitig, dass dieser Bereich nicht mehr zur Bildung der freien R\u00fccklage in H\u00f6he von einem Drittel zur Verf\u00fcgung steht, sondern nur noch mit 10 v. H. (Einnahmen des ideellen Bereichs) ber\u00fccksichtigt werden kann.<\/p>\n\n\n\n

    In diesem Zusammenhang wird auch festgestellt, dass die Anteile an steuerbeg\u00fcnstigten Kapitalgesellschaften nutzungsgebundenes Verm\u00f6gen ist und somit auch als zeitnah zu verwendende Mittel f\u00fcr diese eingesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

    Zu beachten ist aber, soweit die Holdinggesellschaft entgeltlich bestimmte Leistungen (z. B. Buchhaltungsleistungen) erbringt, dies f\u00fcr die Holding als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Gesch\u00e4ftsbetrieb gilt, es sei denn, die Leistungserbringung erfolgt im Rahmen einer steuerbeg\u00fcnstigten Kooperation i. S. d. \u00a7 57 Abs. 3 AO (vgl. nachfolgend).<\/p>\n\n\n\n

    Weiterhin kann aber die Gemeinn\u00fctzigkeit durch eigene beg\u00fcnstigte T\u00e4tigkeiten sichergestellt werden.<\/p>\n\n\n\n

    8) BEG\u00dcNSTIGTE KOOPERATIONEN<\/h2>\n\n\n\n

    \u00a7 57 Abs. 3 AO regelt das beg\u00fcnstigte Zusammenwirken mit anderen steuerbeg\u00fcnstigten K\u00f6rperschaften. Wie absehbar, regelt der AEAO ausdr\u00fccklich, dass in der Satzung das planm\u00e4\u00dfige Zusammenwirken zur gemeinn\u00fctzigen Zweckverfolgung festgelegt werden muss.<\/p>\n\n\n\n

    Was als \u201eplanm\u00e4\u00dfiges Zusammenwirken\u201c zu verstehen ist, wird auch ausgef\u00fchrt, wozu auch Dienstleistungen oder Nutzungs\u00fcberlassung geh\u00f6ren. Der AEAO greift insoweit das in der Gesetzesbegr\u00fcndung genannte Beispiel der Krankenhausw\u00e4scherei auf. Darunter wird auch verstanden, dass ein Zusammenwirken in der Weise erfolgt, dass mehrere steuerbeg\u00fcnstigten K\u00f6rperschaften unterschiedliche Leistungselemente erbringen, wenn diese Leistungselemente durch das Zusammenwirken in die F\u00f6rderung des steuerbeg\u00fcnstigten Zweckes m\u00fcnden. \u00a7 57 Abs. 3 AO f\u00f6rdert also nicht den klassischen Leistungsaustausch (Erbringung Dienstleistung gegen Geld), sondern tats\u00e4chlich das Zusammenwirken in einem gemeinsamen Handeln. Es muss also ein arbeitsteiliges Vorgehen vorliegen. Dies muss keine Wiederholungsabsicht haben und kann auch zwischen Gesellschaften oder verbandsrechtlich nicht verbundenen K\u00f6rperschaften erm\u00f6glicht sein, ebenso mit juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts.<\/p>\n\n\n\n

    Allerdings muss in der Satzung der betroffenen K\u00f6rperschaften, die K\u00f6rperschaften mit denen kooperiert wird und die Art und Weise der Kooperation in den Satzungen bezeichnet werden.<\/p>\n\n\n\n

    Unweigerlich kann dies zum Beispiel bei neuen Kooperationen oder bei nicht mehr aufrechterhaltenen Kooperationen zu mehrfachen \u00c4nderungen der Satzungen f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

    Schon im Jahressteuergesetz 2020 war Besonderheit, dass dieses Zusammenwirken auch mit bisher (noch) steuerpflichtigen K\u00f6rperschaften erfolgen kann. Als ma\u00dfgebliche T\u00e4tigkeiten sieht der AEAO zus\u00e4tzlich zur Krankenhausw\u00e4scherei auch alle gemeinschaftlichen Serviceleistungen vor, worunter auch Buchhaltung, Beschaffungsstellungen, Nutzungs\u00fcberlassungen und Vermietungen z\u00e4hlen. Auch diese M\u00f6glichkeit kann nur durch Satzungs\u00e4nderungen erreicht werden, wobei zu ber\u00fccksichtigen ist, dass diese bei der Ertragsteuer das ganze Jahr gelten m\u00fcssen. Soll Gemeinn\u00fctzigkeit f\u00fcr das Jahr 2022 vorliegen, m\u00fcsste die Satzungs\u00e4nderung noch in 2021 vollzogen sein.<\/p>\n\n\n\n

    Des Weiteren versteht sich, dass entsprechende Leistungen an Dritte weiterhin steuerpflichtige wirtschaftliche Gesch\u00e4ftsbetriebe bleiben.<\/p>\n\n\n\n

    Als weitere Besonderheit regelt der AEAO hinsichtlich der Betriebsaufspaltungsf\u00e4lle (Grundst\u00fcck in Besitzgesellschaft, T\u00e4tigkeit in Betriebsgesellschaft), dass die eingesetzten Wirtschaftsg\u00fcter, wie zum Beispiel die Grundst\u00fccke, dem Zweckbetrieb oder dem ideellen Bereich zugeordnet werden k\u00f6nnen und ordnet auch diese Beteiligungen dann dem ideellen Bereich zu. Im Allgemeinen spricht man insoweit von einer \u201eGemeinn\u00fctzigkeitsmachung der Servicegesellschaften\u201c, was jedoch zus\u00e4tzliche weitere steuerliche \u00dcberlegungen erfordert. Dies vor allem, da Zuordnungsfragen zu den verschiedenen Sph\u00e4ren ebenso wie deren steuerliche Auswirkungen zu pr\u00fcfen sind.<\/p>\n\n\n\n

    ZUSAMMENGEFASST<\/h2>\n\n\n\n

    Die Gemeinn\u00fctzigkeitsreform bringt zahlreiche neue Regelungen mit sich, die nun durch den Anwendungserlass zur Abgabenordnung eine Konkretisierung durch das Bundesministerium f\u00fcr Finanzen erfahren haben. Ob alle diese Regelungen Fortschritte f\u00fcr die t\u00e4gliche Stiftungspraxis bedeuten, bleibt abzuwarten, aber dass die Novelle einen Schritt nach vorne bedeutet, das l\u00e4sst sich schon konstatieren. Und je mehr Schritte nach vorn die Stiftungslandschaft macht, desto besser.
    <\/p>\n\n\n\n


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